Fragen und Antworten zur Kündigung des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung

Fragen und Antworten zur Kündigung des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung

 

Warum hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) den Rahmentarifvertrag (RTV) gekündigt

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts befürchten die Arbeitgeber in der Gebäudereinigung, dass sie in Zukunft auch den Teilzeitbeschäftigten einen Zuschlag für Überstunden bezahlen müssen. Denn am 19. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Beschäftigten in der Systemgastronomie entschieden, dass auch Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag zusteht, wenn sie mehr Arbeitsstunden leisten, als es in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Im Rahmentarifvertrag der Gebäudereinigung ist dafür ein Überstundenzuschlag von 25% vorgesehen. Diesen Zuschlag wollen die Arbeitgeber den Beschäftigten aber anscheinend nicht zugestehen. Sie haben den Rahmentarifvertrag mit Verweis auf dieses Urteil zum 31. Juli 2019 gekündigt.

Zu wann hat der BIV den RTV gekündigt?

Der RTV wurde zum 31. Juli 2019 gekündigt.

Welche Folge hat die Kündigung für den RTV?

Der Tarifvertrag endet am 31.07.2019. Ab dem 01.08.2019 gilt er dann aber erst einmal weiter für die Arbeitsverträge die vor dem 31. Juli abgeschlossen wurden. Denn Tarifverträge gelten für Mitglieder der IG BAU weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist. Das nennt sich Nachwirkung.

Aber Vorsicht! Die sogenannte Nachwirkung gilt nicht für Arbeits-Verträge die nach dem 01. August 2019 abgeschlossen werden. Deshalb ist es sehr wichtig, keine neuen Verträge oder Änderungen zu unterschreiben. Wer unterschreibt, verliert seine Ansprüche! Besser ist es sich sofort an die Ansprechpartner der IG BAU zu wenden. Die IG BAU bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung und Unterstützung.

Muss ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben oder einer Änderungskündigung zustimmen?

Grundsätzlich gilt: Zu einem Vertrag kann keiner gezwungen werden. Wenn mit dem AG bereits ein Arbeitsverhältnis besteht, gibt es überhaupt keinen Grund, einen solchen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Praktische Bedeutung haben in der Regel der Änderungsvertrag und die Änderungskündigung zum Arbeitsvertrag. Erfahrungsgemäß verschlechtern solche Vereinbarungen die Arbeitsbedingungen. Deshalb sollten betroffene Arbeitnehmer*innen keine Vereinbarung unterschreiben und sich gegen Änderungskündigungen mit Hilfe der IG BAU wehren.

Was ist mit Arbeitnehmern*innen, die nach dem 31.07.2019 eingestellt werden?

Diese Arbeitnehmer*innen sind nicht von der Nachwirkung des RTV erfasst und können damit keine Ansprüche aus dem RTV geltend machen. Ihnen stehen nur die gesetzlichen Mindestansprüche zu, so z.B. nur 20 Urlaubstage pro Kalenderjahr.

Kann die Kündigung Auswirkungen auf die Eingruppierung haben?

Für die Eingruppierung wie für alle anderen Ansprüche, die im RTV geregelt werden, gilt das oben gesagte: Für vor dem 01.08.2019 entstandene Beschäftigungsverhältnisse gelten die Eingruppierungsregelungen weiter. Arbeitsverträge, die nach dem 31.07.2019 abgeschlossen werden, können abweichende Regelungen treffen. Dies gilt aber nicht für die Tätigkeiten der Lohngruppen 1 und 6, da für diese ein Mindestlohntarifvertrag gilt.

Was ist ein Abrufarbeitsverhältnis?

Das Abrufarbeitsverhältnis ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Nach § 12 liegt Abrufarbeit vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Das heißt es gibt keine geregelten Arbeitszeiten.

Welche Nachteile hat ein solches Arbeitsverhältnis?

Vorsicht: Für den/die Arbeitnehmer*in hat ein solcher Vertrag nur Nachteile. Rechtlich gesichert sind lediglich 20 Stunden in der Woche, mehr nicht. Der Arbeitgeber kann einseitig darüber hinaus zu leistende Stunden anordnen und sich damit höchste Flexibilität zu Lasten der Beschäftigten verschaffen.

Weshalb bietet der AG mir gerade jetzt einen solchen Vertrag an?

Der AG vertritt den Standpunkt, keine Mehrarbeitszuschläge zahlen zu müssen für eine bestimmte Anzahl von Stunden, die über die 20 Stunden wöchentlich hinausgehen. Dies ist aus unserer Sicht rechtlich falsch. Bis diese Rechtsfrage jedoch höchstrichterlich entschieden ist, raten wir von dem Abschluss eines solchen Vertrages ab.

Wenn Arbeit auf Abruf vereinbart ist, hat der Arbeitgeber einen sehr großen Spielraum bei der Anordnung der Arbeitszeit. Mal bietet er nur wenige Stunden an, mal sehr viele. So versucht er sich die Mehrarbeitszuschläge zu sparen, die ansonsten bei Überstunden anfallen würden.

Bin ich verpflichtet, einen solchen Arbeitsvertrag zu unterschreiben?

Grundsätzlich gilt: Zu einem Vertrag kann keiner gezwungen werden. Wenn mit dem AG bereits ein Arbeitsverhältnis besteht, gibt es überhaupt keinen Grund, einen solchen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Mein Arbeitgeber verkauft die Firma. Was bedeutet dies für den gekündigten RTV?

Erfolgt der Betriebsübergang bis zum 31.07.2019, wirkt der RTV kollektivrechtlich weiter, wenn der Erwerber auch von dessen Geltungsbereich erfasst ist. Dies gilt auch für den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Wenn der Betriebsübergang ab dem 01.08.2019 erfolgt, der Tarifvertrag also in der Nachwirkung ist, wird der RTV in der Fassung zum 31.07.2019 Bestandteil des Arbeitsvertrages. Insofern tritt also die Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ein.

2 Kommentare
  1. Wir arbeiten in einem Krankenhaus. Dazu würde eine Servicegesellschafft gegründet. Trifft die Neuerung im Tarifvertrag auch für unsere Servicegesellschafft zu. Wir werden dort als Gebäudereiniger der Servicegesellschaft geführt.

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