Vorsicht Falle: „Unterschreib mal eben, ist nichts Schlimmes!“

Vorsicht Falle: „Unterschreib mal eben, ist nichts Schlimmes!“

„Unterschreib mal eben, ist nichts Schlimmes!“ Diesen Satz hören Kolleginnen und Kollegen in der Gebäudereinigung seit kurzem immer häufiger von ihren Objektleitungen. Doch Vorsicht, dahinter versteckt sich häufig eine böse Falle!

Wer jetzt einen Änderungsvertrag unterschreibt, riskiert deutliche Verschlechterungen im Lohn und bei den Arbeitsbedingungen. Der Hintergrund ist die Kündigung des Rahmentarifvertrags durch die Arbeitgeber in der Gebäudereinigung. Ein Erfahrungsbericht zeigt, wie es zurzeit in der Branche läuft.

Ein Erfahrungsbericht

Petra (Name von der Redaktion geändert) ist 58 Jahre alt und arbeitet schon seit 25 Jahren als Reinigungskraft. Seit fast 4 Jahren arbeitet sie nun für die Firma Dietrich. Doch obwohl sie schon lange bei Dietrich arbeitet, legte die Objektleitung ihr und ihren KollegInnen plötzlich neue Verträge vor. Der Grund ist einfach: Die Arbeitgeber wollen ihren Beschäftigten keine Überstundenzuschläge zahlen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember letzten Jahres, müssten sie aber genau das machen und ihren Mitarbeitern bereits ab der ersten Überstunde einen Zuschlag von 25% zahlen. Und zwar auch bei den in Teilzeit beschäftigten Mitarbeitern.

Der Trick: Wer bereits einen Arbeitsvertrag hat und jetzt einen Änderungsvertrag unterschreibt, verzichtet auf seine Rechte aus dem Rahmentarifvertrag. Denn der gekündigte Rahmentarifvertrag wirkt für alle Beschäftigten nach, die bereits vor dem 01.08.2019 in der Branche tätig waren. Für Kolleginnen und Kollegen, die erst nach dem 01. August einen Arbeitsvertrag erhalten oder einen neuen unterschreiben, gilt die sogenannte Nachwirkung allerdings nicht mehr.

Petra hat uns geschildert, wie ihr der neue Arbeitsvertrag vorgelegt wurde.

Frage: Petra, wie hast du vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts erfahren?

Petra: Nachdem das Urteil raus war, hat die Gewerkschaft gesagt:“ Achtung, alle Mann aufpassen, da kommt jetzt was auf euch zu. Unterschreibt nichts!“

Frage: Wie hat sich die Firma Dietrich danach verhalten?

Petra: Dann rannte die Firma rum, und legte uns Änderungsverträge vor, die aber befristet waren. Das heißt, für die Überstunden die wir leisten mussten. Beispielsweise vom 1. April  bis zum 14. April waren sie befristet. Da hab ich ja gedacht, das kann man noch unterschreiben.  Mal gucken was passiert, weil der Rahmentarifvertrag ja noch bis zum 31. Juli gilt. Also haben wir die unterschrieben, haben die Überstunden auch gemacht und bezahlt bekommen, aber natürlich nicht mit diesem 25% Aufschlag. 

Frage: Warum hat die Firma euch dann extra Änderungsverträge unterschreiben lassen?

Petra: Diese Änderungsverträge waren dann plötzlich ein neuer Arbeitsvertrag. Also wenn ich jetzt zum Beispiel 4 Stunden habe, dann stand in diesem Arbeitsvertrag plötzlich, dass man 6 Stunden hätte. Also hätte man auch keine Überstunden gemacht. Das ist uns jedes Mal vorgelegt worden, wenn wir Überstunden gemacht haben. Und das ist nicht so, dass wir das nicht verstanden haben. Das haben wir unterschrieben, einfach weil wir schauen wollten, was passiert, um des lieben Friedens willens und wegen der Kohle. Die meisten Kolleginnen und Kollegen sind finanziell auf die Überstunden angewiesen. Die haben ja manchmal nur 1-2 Stunden im Vertrag stehen und brauchen die zusätzlichen Stunden.

Frage: Wie ging es danach weiter? Wurde euch weiterhin jedes Mal ein neuer Vertrag vorgelegt, wenn ihr Überstunden machen solltet?

Petra: Zuerst ja. Für Mehrarbeit mussten wir neue Verträge unterschreiben. Die Objektleitung hat uns gesagt, dass wir ansonsten keine Überstunden mehr bekommen würden. Und dann kam unsere Objektleitung Ende Juli wieder an, diesmal aber mit einem unbefristeten Änderungsvertrag – oh ich kann mich immer noch aufregen – „Ja ihr müsstet uns da was unterschreiben“, hat sie gesagt. „Das was ihr mir schon immer unterschrieben habt. Da brauch ich den ganzen Schriftverkehr nicht jedes Mal neu machen. Unterschreib mir das mal eben“. Und dann O-Ton der Objektleitung: „Ist nichts Schlimmes, ihr kriegt auch 30 Tage Urlaub. Unterschreibt mal schnell.“ Ich sag: „Ne unterschreib ich nicht“. „Ja aber, ihr könnt es euch auch durchlesen und dann komm ich morgen wieder“, so die Objektleitung. Ich sag: „Morgen? Ich werde auch morgen nichts unterschreiben“. Und das hat sie auch bei einer Kollegin und einem Kollegen probiert, aber die haben es auch nicht unterschrieben. Alle anderen Kollegen, zum Großteil ausländische, die das Ganze nicht verstehen können, hat sie mit dieser Masche, „Ist nichts schlimmes“, zur Unterschrift gebracht. Die haben das alle unterschrieben und sie wissen teilweise gar nicht, was sie da unterschrieben haben.

 In diesem neuen Arbeitsvertrag steht dann noch, dass Mehrarbeit durch Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Wochenarbeitszeit innerhalb eines Monats ausgeglichen werden kann. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Ich habe letzten Monat – das hab ich mir aufgeschrieben- um die 50 Überstunden gemacht. Wie soll ich die innerhalb eines Monats ausgleichen? Wir haben keine Leute. Da gibt es nichts auszugleichen. Wenn die sagen, dass sollen wir ausgleichen oder abbummeln, das funktioniert nicht, das ist ein Schneeballsystem. Selbst wenn eine Kollegin meine Stunden übernimmt – das sind 5 Stunden – dann muss sie die dann auch wieder abbummeln. Und der nächste, der die dann kriegt, muss das auch tun. Das haut doch hinten und vorne nicht hin.

Was Petra erlebt hat ist kein Einzelfall. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich in den letzten Wochen bei der IG BAU gemeldet und ähnliches berichtet. Die Gewerkschaft rät den Beschäftigten nichts zu unterschreiben! Grundsätzlich gilt: Zu einem Vertrag kann keiner gezwungen werden. Wenn mit dem Arbeitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis besteht, gibt es überhaupt keinen Grund einen solchen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Betroffene Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der IG BAU sind, sollten sich in solchen Fällen dringend an ihre Ansprechpartner vor Ort wenden  

Umfrage zu neuen Arbeitsverträgen in der Gebäudereinigung

Wurde dir auch ein neuer Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt, oder ist bei Dir alles beim altem geblieben? Mach mit bei unserer Umfrage.

3 Kommentare
  1. Hallo, habe mal ein paar Fragen und wer kann mir helfen:

    Seit 2005 bin ich in ein und der selben Firma eingestellt und der Einsatzort besteht auch schon seit mehreren Jahren immer der Gleiche E-Ort. Nun seit 2 Monaten bin ich offiziell als Vorarbeiter eingeteilt mit 0,80 Cent/pro Stunde (denke das ich da eigentlich mehr Anspruch hätte) aber bekomme keinen Änderungsvertrag (nur mündliche Bekanntmachung im Team).
    Wo finde ich Rat und Hilfe, wo es geregelt steht und habe bedenken, dass dies bei meinem späteren Ausstieg bei der Abfindungsberechnung fehlt und nicht mit berücksichtigt wird,
    ebenso wie die schon seit Jahren unterschiedlichen bezahlten Lohnstunden (die aller 3-6 Monate sich ändern). Wo bekomme ich kompetenten Rat und Unterstützung?

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